„Ich erlebe starke, innovative und gut organisierte Träger, die seit dem ersten Tag ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten“
Mein Redebeitrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe: 10-Punkte-Maßnahme-Katalog umsetzen!“
9. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 29. April 2020, TOP 8
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sache sind wir uns wieder einmal sehr nahe, nur nicht in der Methodik. Sympathisch am Antrag der Linken ist, dass er die Aufmerksamkeit in der Corona-Krise auf den großen Wert der Kinder- und Jugendhilfe lenkt. Nach sieben Wochen Ausnahmesituation darf es nicht nur darum gehen, wann die Schulen und Friseure wieder öffnen.
Wir wollen und wir müssen junge Menschen gut durch die Krise begleiten und das gelingt nur mit einer starken Jugendhilfe-Landschaft in ganz Sachsen. Meine Sorge ist nach wie vor, dass wir im Bereich Kinderschutz auf der örtlichen Ebene nicht alle präventiven Möglichkeiten nutzen, um alles in unsere Macht Stehende gegen häusliche Gewalt zu tun. Ich hoffe sehr, nach der Zeit der Einschränkungen zeigt sich, dass ich nicht recht hatte.
Aber jetzt zum Antrag:
Was mich an dem Antrag befremdet ist Zweierlei:
- Der Ansatz, dass Geld mit der Gießkanne zu verteilen vor Ort für Handlungssicherheit sorgt und
- der unreflektierte Blick auf die Möglichkeiten und Pflichten von Trägern der Sozialen Arbeit als Arbeitgeber.
Der landesweite Gießkannen-Ansatz lässt völlig außer Acht, dass wir auf Landesebene eben nicht durch deklarieren können, wie Kommunen mit ihren Leistungsträgern umgehen. Wir haben einige wenige Steuerungsmöglichkeiten, um örtliche Standards zu definieren und wir müssen uns jetzt genau anschauen, ob und welche Gebietskörperschaften das Versprechen einlösen und die Jugendpauschale für eine stabile Jugendhilfelandschaft einsetzen. Ein >>wir fordern, dass alle alles bezahlt bekommen<< greift hier viel zu kurz. Es benachteiligt die, die sich gerade extrem kümmern und lässt die in scheinbarer Sicherheit, die sich für die nächste Zeit auf Veränderungen vorbereiten müssten.
Der zweite Aspekt, der in mehreren Punkten des Maßnahme-Kataloges aufgegriffen wird, ist die Souveränität von Trägern als Arbeitgeber. Der Antrag suggeriert, wir könnten diktieren, was Träger in ihrer Funktion als Arbeitgeber tun und was nicht. Freie Träger sind soziale Dienstleister, keine staatseigenen Betriebe. Es ist schlicht nicht möglich, Gehaltskürzungen und Kündigungen zu verbieten und über die Gestaltung von Jahresurlaub und Arbeitszeiten zu bestimmen. Hier ist klar und deutlich an die Eigenverantwortung der Träger zu appellieren, nicht nur betriebswirtschaftlich zu handeln, sondern auch im Interesse ihrer Angestellten.
Politik kann und muss Bedingungen zur Verfügung stellen, unter denen Leistungen fair entlohnt erbracht werden können. Da ist in den letzten Wochen mit Hochdruck an guten und fairen Lösungen gearbeitet wurden. Zur Ehrlichkeit in der Branche gehört aber eben auch, dass die Mitarbeitenden kaum gewerkschaftlich organisiert sind und der Fachkräftemangel nach wie vor damit nicht zu einer höheren Tarifbindung geführt hat. Mitarbeitende in tarifgebundenen Unternehmen, auch die der Sozialen Arbeit, können genauso gut gestellt werden, wie viele andere organisierte Mitarbeitende, z.B. im öffentlichen Dienst.
Beispielhaft möchte ich noch drei Unterstützungsoptionen, die zum heutigen Zeitpunkt der sächsischen Trägerlandschaft zur Verfügung stehen, nennen:
- Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), welches darauf abzielt, die soziale Infrastruktur zu erhalten – unter der Bedingung, dass Fachkräfte auch in anderen soziale Bereiche eingesetzt werden können, sollten ihr Tätigkeitsbereiche Corona-bedingt ruhen müssen. Hiermit wird den sozialen Trägern geholfen, die akut in ihrer Existenz bedroht sind.
- Der Freistaat Sachsen hat letzte Woche einen Schutzschirm gespannt für Vereine und Institutionen mit einem Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro. Damit soll Vereinen und Privatpersonen unter die Arme gegriffen werden, die von Bundes-, Landes- und Kommunalen Hilfsprogrammen bisher nicht profitieren. Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie Familienbildungsstätten, die aufgrund von Stornierungen in Liquiditätsprobleme geraten, sollen darüber Hilfe erhalten. Es sind Zuschüsse von insgesamt 5 Millionen Euro vorgesehen, um eine dauerhafte Schließung zu verhindern.
- Das zuständige Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt die Förderung über die jeweiligen Förderrichtlinien unverändert fort. Damit zeigt das SMS, das LJA, das SMF, die SAB und der KSV eine vorher nie zu erwartende Flexibilität und übernimmt Verantwortung für die Stabilisierung der Sozialwirtschaft. Hier wurde wirklich jeder Ermessensspielraum genutzt.
Im nächsten Schritt ist mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag zu beraten, wie die Kommunen unterstützt werden können, die ihren Anteil der Finanzierung nicht aufbringen können. Einen Blanko-Scheck können und sollten wir hier als Freistaat nicht ausstellen, wie im Punkt 8 des Antrages gefordert. Denn es geht darum, in der Krise mit Augenmaß finanziell zu helfen, damit nach der Krise auch noch Geld zur Fortführung der Angebote übrig ist.
Ja, wir brauchen eine starke Jugendhilfe und einen funktionierenden Kinderschutz. Die Staatsregierung hat dazu, wie eben ausgeführte, gezielte Unterstützungsangebote auf den Weg gebracht. Wenn ich aber den Antrag lese, entsteht der Eindruck, die Jugendhilfelandschaft sei völlig am Ende. Diesen Eindruck teile ich nicht. Ich erlebe starke, innovative und gut organisierte Träger, die seit dem ersten Tag an ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, die sehr geduldig die Beschränkungen aushalten und die bereits Ideen und Konzepte für offene Kinder- und Jugendarbeit, Ferienlager und Co. trotz Pandemie entwickeln.
Unsere Fraktion lehnt den Antrag ab, bleibt aber natürlich offen für die gemeinsame Suche nach gezielten Lösungen.