Ab heute geht's los! Hol dir jetzt dein Early-Bird-Ticket zur Bundestagswahl aka deine Briefwahlunterlagen – denn die Briefwahl ist seit heute möglich.

Und so geht die Briefwahl:

entweder Wahlschein beantragen (persönlich oder schriftlich bei Gemeinde des Hauptwohnorts)

oder warten, bis Wahlbenachrichtigung bei dir im Briefkasten eintrudelt. Auf der Rückseite gibt's einen Vordruck des Antrags auf Briefwahl, den du ausgefüllt zurücksenden kannst.

Sobald die Unterlagen da sind:

Kreuze eine oder beide Stimmen (Erst- und/oder Zweitstimme) auf dem Stimmzettel an, lege den Stimmzettel in den blauen Umschlag und klebe diesen zu.

Setze Datum und Unterschrift unter die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“, die sich auf dem Wahlschein befindet.

Stecke den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag.

Den roten Wahlbriefumschlag klebst du jetzt zu. Und ab geht die Post. Gut zu wissen: innerhalb Deutschlands unfrankiert, außerhalb Deutschlands ausreichend frankiert. Du kannst deinen Umschlag auch direkt bei der Stelle abgegeben, die auf dem Umschlag angegeben ist.

Deinen Wahlbrief solltest du spätestens am Mittwoch, den 22.09.21 abschicken. Und wie immer gilt: Je früher, desto entspannter.

Noch Fragen? Alles weitere findest du hier: gruene.de/briefwahl

An diesem Sonntag haben wir unsere Plakatierung in Mittelsachsen gestartet, denn in sechs Wochen ist Bundestagswahl. In den nächsten Tagen werden überall im Landkreis weitere Plakate von unseren Mitgliedern aufgehängt. Mit Lea Fränzle haben wir eine überzeugende und kompetente Kandidatin für Erneuerbare Energien gefunden. Für mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft und Bildungsungerechtigkeit am 26.09. wählen!

Neugierig geworden? Hier geht es zu allen unseren Motiven für die bevorstehende Bundestagswahl. 

Mit der Bundestagswahl gehen wir den nächsten Schritt unserer Parteientwicklung. Zukunft geht nur gemeinsam. Wir gehen in diesen Wahlkampf – genau wie durch die letzten Jahre – als Team. Doch unsere Stärke hat dazu geführt, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte in den Wettbewerb um die Führung dieses Landes gehen. Eine oder einer muss jetzt vortreten und für das Kanzler*innenamt kandidieren.

Deshalb schlägt Robert Habeck heute im Namen des gesamten Bundesvorstandes Annalena als erste grüne Kandidatin für das Kanzler*innenamt vor. Wir treten an, um die Weichen auf Zukunft zu stellen. Wir stehen für eine Politik, die Veränderung gestaltet, damit  wir besser gewappnet sind für Krisen und Halt geben können.

Ich freue mich auf den Wahlkampf - zusammen mit Annalena und Robert und Euch allen!

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkreis 161 „Mittelsachsen“ haben auf ihrer Nominierungsversammlung am Freitag, dem 19. März 2021, im Freiberger Kinopolis die Freiberger Kreisrätin Lea Fränzle zur Bundestagsdirektkandidatin gewählt. Die angehende Absolventin des Umweltingenieurwesens wurde nach einer Vorstellungsrunde und Rückfragen von den anwesenden Mitgliedern mit mehr als 88 Prozent der Stimmen als Bundestagskandidatin nominiert.

„Als Kreisrätin habe ich einen guten Einblick in die Schwierigkeiten, die die Kommunen haben. Der Internetausbau auf einem Level von vorgestern geht unfassbar langsam voran. Aber auch die Energieversorgung, die Erzeugung hochwertiger regionaler Lebensmittel sind Themen, wo die Städte und der ländliche Raum besser zusammenarbeiten müssen. Darum muss das Leben im ländlichen Raum attraktiv bleiben“, beschreibt Fränzle die bundespolitischen Herausforderungen im Flächenlandkreis Mittelsachsen.

Fränzle bezog sich in ihrer Rede auf den kürzlich vorgestellten Entwurf des grünen Regierungsprogramms: „Ich bin sehr froh darüber, dass unser Programmentwurf zur Bundestagswahl die Probleme gerade der strukturschwächeren Kommunen in Ostdeutschland ernst nimmt. Es wird deutlich, dass die regionale Daseinsvorsorge in der Hand der Kommunen mit der Unterstützung vom Bund laufen wird. Dazu soll sie auch ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ein stärkeres Bekenntnis zu Regionen wie unserer kann ich mir kaum vorstellen.“ 

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung in Freiberg haben wir als Kreisverband Mittelsachsen einen Beschluss zum sofortigen Perspektivwechsel in einer komplexen Pandemielage gefasst. Darin fordern wir alle politischen Akteure in Sachsen auf, die aufgrund Ihrer Ämter oder Mandate Verantwortung tragen, sofort ein ganzheitliches und nachhaltiges Pandemiemanagement in Sachsen in Ausgestaltung der No-COVID-Strategie umzusetzen. Die aktuelle Lage, der aktuelle Stufenplan und die aktuelle Aussicht auf die nächsten Wochen und Monate sind nicht länger tragbar. Wir erwarten nachhaltiges, weitsichtiges und wissenschaftsbasiertes Handeln verbunden mit offener, transparenter und ehrlicher Kommunikation mit den Bürger*innen.

Den gesamten Beschluss inklusive Begründung findet Ihr hier.

Die EU soll zur Freedom-Zone für LGBTIQ (Lesen, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle, queere Menschen) werden!

Wir werden sog. LGBTIG-freie Zonen in Polen nicht akzeptieren und stehen an der Seite derjenigen, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzen. Großes Dankeschön geht an Terry Reintke und ihr Engagement für gleiche Rechte.

Es ist noch nicht zu spät für einen guten Vorsatz fürs neue Jahr! Jetzt einfach bei uns in Mittelsachsen, Sachsen oder Deutschland Mitglied werden und vor Ort Politik aktiv verändern! 

30 Jahre Deutsche Einheit - Die Zivilgesellschaft war und ist immer gefragt

Feiertage laden zum Überlegen und Resümieren ein, auch über den Feiertag an sich oder dessen Gedenkveranstaltungen. Wir feiern 30 Jahre deutsche Einheit und ich feiere mit - als Nachwendekind. Ja geht das denn überhaupt? Und ob!

Wir haben den Menschen, die sich in den Jahren ´89 und ´90 für Demokratie und ein einheitliches Deutschland eingesetzt haben einiges zu verdanken: Im Grunde das Leben in Freiheit und ich persönlich, dass ich in einen Staat hineingeboren wurde, der mir Freiheiten lässt, von denen meine Eltern und Großeltern in verschiedenen Diktaturen nur träumen konnten.

An einem Feiertag wird gefeiert - in Sachsen offiziell im Sächsischen Landtag mit einer Feierstunde. Dass bei einer Feier auch das eine oder andere Wort gesagt wird, soll auch vorkommen. So haben heute neben Ministerpräsident Kretschmer und Landtagspräsident Rösler auch der ehemalige Bürgerrechtler Vaatz (alle CDU) geredet.

Die Personalie Vaatz als Festredner auszuwählen, hatte für Unmut gesorgt, sodass die Fraktionen von Bündnisgrünen, Linken und SPD der Veranstaltung fern blieben - das finde ich richtig so. Eine Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass ich nicht jeder Rede lauschen muss, wenn ich sie (oder den vortragenden Menschen) für unangemessen halte.

Und so kam es, wie es kommen musste: Vaatz sprach über "verdatterte Zaungäste" der Grünen und lässt damit bewusst den wichtigen Beitrag von Bündnis 90 für die Wendezeit außen vor und schlägt zugleich Brücken in die Gegenwart: Er rät die "Wirksamkeit unserer Entwicklungspolitik zu hinterfragen" oder stellt infrage, ob wissenschaftliche Mehrheitsmeinungen bei Klimafragen entscheiden sollten, weil früher Albert Einstein auch niemand glaubte und Atomenergie eigentlich ganz gut sei.

Trauriger Höhepunkt war für mich Vaatz´ Definition von Alltagsrassismus, die für ihn die Diskriminierung "alter weißer Männer" bedeute. Das ist krude, beschämend, peinlich. Vaatz provoziert, polarisiert und spaltet. Er schürt Zweifel, "ob die Freiheit von 1990 noch existiere". Das ist Wasser auf die Mühlen für Rechtsaußen, die immer wieder betonen, dass sie das sagen, was nicht mehr gesagt werden dürfe. Freiheitsrechte sind heute von ihrer Verfasstheit in einem wesentlich besseren Zustand als 1989 und haben trotz Corona gezeigt, dass die Wahrnehmung ihrer möglich ist.

Ja, wir sollten miteinander streiten und offener Meinungsstreit ist wichtiger für die Demokratie denn je, aber verschwörungstheoretische Ausführungen und Ausspielung von Minderheiten gehören nicht dazu. Angesichts von Klimakrise und fremdenfeindlichen Missständen stehen wir 2020 vor enormen Herausforderungen - das nicht zu erkennen und sogar zu relativieren stellt die wirkliche Gefahr für unsere Freiheit dar. Freiheit, die nicht Vaatz allein über Nacht nach Sachsen brachte, sondern die viele tausende Menschen sich erstritten haben.

Auch heute gehen Menschen für ein Morgen und Übermorgen, für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße. Es sind vermehrt junge Menschen. Junge Menschen, die wie ich nach 1990 geboren sind und dennoch (oder vielleicht sogar deswegen?) für ihre Rechte und Vorstellungen einer ressourcenschonenderen und achtsameren Gesellschaft streiten. Sprecht ihnen dies nicht aufgrund fehlender Lebenserfahrung ab. 1989 hatten die Menschen schließlich auch wenig Erfahrungen im (Aus)Leben von Demokratie und wollten es dennoch.

Heute in einer Woche wird in Chemnitz gewählt!

Mit Volkmar Zschocke von den Chemnitzer Bündnisgrünen stellt sich jemand zur Wahl, der in Chemnitz stark verwurzelt ist und die Zukunft der Stadt im Blick hat.

Volkmar setzt sich für mehr Stadtgrün und Klimaschutz innerhalb der Stadt, eine Wirtschaft mit Perspektive, Lebensmittel aus der Region, kulturelle Vielfalt sowie ein achtsames Miteinander ein.

Meine Stimme hat Volkmar!

Heute wurden auf Initiative des CSD Pirna e.V. die Regenbogen- und Transgenderfahne vor dem Pirnaer Rathaus gehisst. Das ist ein wichtiges Zeichen in einem Sommer, in dem keine lauten, bunten und von tausenden Menschen begleiteten CSD-Paraden und Feiern stattfinden. Danke an die Bündnisgrünen in Prina und Dresden, dass Ihr da wart!

Queere Community braucht Sichtbarkeit, denn es gibt noch viel zu tun. Lucie Hammecke und ich haben daher einen Antrag für die Grüne Jugend Sachsen geschrieben. Hier die wichtigsten Forderungen:

❌ Keine Erlaubnis mehr für Konversionstherapien - ohne Ausnahmen

❌ Das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen, damit Personen selbstständig über ihren Personeneintrag entscheiden können

❌ Reform des Abstammungsgesetzes, damit die rechtliche Elternschaft für Menschen in gleichgeschlechtlichen und nicht binären Beziehungen automatisch ermöglicht wird

❌ Umfassende Solidarität mit der queeren Community in Osteuropa und klare Haltung der politischer Entscheidungsträger*innen in Kommune, Land, Bund und EU

Heute ist Europäischer Tag des Fahrrads Durch Corona fahren mehr Menschen mit dem Fahrrad, weil das Infektionsrisiko hier geringer eingeschätzt wird, Busse und Bahnen teilweise seltener fahren, die Straßen frei sind und Radfahren ein guter Ausgleich zum Homeoffice ist. Dabei werden bekannte Probleme sichtbar: Vielerorts fehlt eine sichere und leistungsfähige Radinfrastruktur. Wir Sächsischen Bündnisgrünen wollen:
1. Einrichtung von Fahrradzonen und Umwidmung von normalen Straßen in Fahrradstraßen 
2. Erhöhung der kommunalen Radverkehrsförderung des Freistaats Sachsen 
3. Radwege beim Neu-, Aus- und Umbau von kommunalen Straßen mit bauen 
4. Radwege beim Neu- und Ausbau von Staatsstraßen 
5. Mehr Radschnellwege —> Aufstockung der personellen Kapazitäten beim sächs. Verkehrsministerium 
6. 20 Radstationen an den wichtiigsten Bahnhöfen inkl Möglichkeit von Leihfahrrädern und Reperatur bis 2025
7. Mehr Abstellmöglichkeiten und Ladeinfrastruktur für E-Bikes an kleineren Bahnhöfen 
8. Alle öffentlichen Gebäude des Freistaates mit Fahrradabstellanlagen nachrüsten 
9. JobBike-Angebot für Landesbedienstete
10. Lkw-Fuhrpark der Landesverwaltung mit Abbiegeassistenten nachrüsten!

Heute im Gesundheitsausschuss wurde von uns Grünen eine Änderung des Transfusionsgesetzes beantragt (und von CDU/CSU, SPD und AfD abgelehnt): Schwule und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtlichen Menschen dürfen weiterhin pauschal kein Blut spenden (bzw nur, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit Männern hatten). Das ist diskriminierend!

Angesichts des aktuellen Rückgangs bei der Blutspende ist es völlig unverständlich, warum an dem Verbot festgehalten wird. Damit wird ein völlig falsches Signal gesendet. Statt tatsächliche Risiken nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen rational abzuwiegen, sollen weiterhin ganze Gruppen pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Das ist nicht nur gesundheitspolitisch unsinnig. In der Zeit der kruden Theorien, wer für die weltweite Pandemie verantwortlich ist, suggeriert das auch, dass von den diskriminierten Gruppen eine besondere epidemiologische Gefahr ausgeht.

Heute ist der 75. Jahrestag der Kapitulation - es ist ein Tag der Befreiung. Befreiung deshalb, weil wir Deutschen nicht selbst in der Lage waren, uns dieser verbrecherischen Diktatur zu befreien. Dies bedurfte der totalen militärischen und entsetzlichen Niederlage.

Die Niederlage jenes Nazi-Verbrecherregimes war die Keimzelle wieder frei zu sein, frei für Frieden (sofern man die folgende SED-Herrschaft so nennen kann) und einen Neuanfang. Wenngleich der folgende Antifaschismus Züge des Autoritären und Verordneten bekam. Unsere Freiheit und Demokratie ist auf den Ruinen einer Verbrecherdiktatur aufgebaut. Dies sollte uns Mahnung und Verantwortung zugleich sein!

In mühseligen, jahrzehntelangen Schritten hat sich Deutschland seiner Geschichte gestellt - beispielsweise mit dem Holocaust-Mahnmal im Herzen von Berlin. Diese Aufarbeitung ist dennoch noch nicht abgeschlossen, wie kann sie auch. Die deutschen Verantwortung an der Geschichte wurde von der Mehrheit angenommen. Es gibt aber auch immer mehr Deutsche, die nicht mehr an die Greuel der Nationalsozialisten erinnert werden wollen.Eine Minderheit ala Alexander Gauland und Co sieht den 8. Mai als Tag der Niederlage und dass Deutschland somit "Gestaltungsmöglichkeiten" verloren gingen? Welche denn bitte? Wenn die Gestaltungsmöglichkeiten von weiteren Mordfeldzügen, Genoziden, menschenverachtender Anschauungen und der Wunsch, eine Diktatur über den gesamten Kontinent auszubreiten verloren gegangen sind, dann ist das gut so!

Es ist aber zugleich auch ein Tag der Verpflichtung: Die Erinnerung muss lebendig gehalten werden, auch wenn es bald keine Überlebenden mehr gibt. Es ist der Auftrag an uns, an eine Generation, die womöglich noch nicht einmal die DDR selbst miterlebt hat, sich im Hier und Jetzt für Demokratie, Humanität und Freiheit einzusetzen: Nie wieder ist die Botschaft!

93,18 % unserer Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag

Bei der Mitgliederabstimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben 93,18 % für den gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gestimmt.

„Die deutliche Zustimmung unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ist auch Vertrauensvorschuss für die kommenden fünf Jahre. Wir werden Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen. Das Ergebnis der Abstimmung unterstreicht nochmal die klare GRÜNE Handschrift, die dieser Koalitionsvertrag trägt.“, so unsere Landesvorstandssprecherin Christin Melcher.

„Dieses Ergebnis gibt uns großen Rückhalt. Laut Koalitionsvertrag haben wir Bündnisgrüne das Vorschlagsrecht für das Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie für das für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Unser Spitzenduo zur Landtagswahl Katja Meier und Wolfram Günther genießt für diese Aufgabe unser volles Vertrauen“, so unser Landesvorstandssprecher Norman Volger.

An der Mitgliederabstimmung haben 1524 Personen teilgenommen, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 59,0 Prozent. 93,18 Prozent der Beteiligten stimmten mit Ja ab, 5,12 Prozent mit Nein und 1,7 %haben sich bei der Abstimmung enthalten.

In dieser und nächster Woche stellen wir GRÜNE den ausgehandelten Koalitionsvertrag auf 6 Regionalkonferenzen in ganz Sachsen vor. Nach der ausführlichen Vorstellung des Vertrages durch die einzelnen Verhandler*innen können Fragen gestellt und diskutiert werden. Alle Veranstaltungen sind mitgliederöffentlich. 

Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden vorgestellt.

Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer: „30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine hervorragende Grundlage. Klar ist: Erst muss erwirtschaftet, dann kann verteilt werden. Wir stärken unsere mittelständische Wirtschaft, indem wir sie von Bürokratie entlasten und den Meisterbonus erhöhen. Durch weitere zusätzliche Stellen bei der sächsischen Polizei wollen wir Sachsen zum sichersten Bundesland machen und mit der Einführung einer Landarztquote sichern wir flächendeckend eine hochwertige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Für den ländlichen Raum schaffen wir ein neues, eigenes Ministerium. Besonders am Herzen liegt uns auch eine Stärkung Sachsen als Wissenschaftsstandort, sowie als Kultur- und Reiseland. Ich bin mir sicher: Es werden fünf gute Jahre für Sachsen werden!“

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: "Unsere demokratischen Grundwerte, die für uns Bündnisgrüne Kompass unseres Handelns sind, werden wir in den nächsten fünf Jahren aktiv mit Leben füllen: In Sachsen und für Sachsen in Europa. Wir wollen Demokratie greifbar und erlebbarer machen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen neue Impulse und Orte geben. Gleichstellung wird mit uns in der Regierung großgeschrieben. Deshalb werden wir der Gleichstellung mit einem umfassenden Gleichstellungsgesetz bis 2021 einen neuen Auftrieb geben.“

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt: "In diesem Koalitionsvertrag ist eine GRÜNE Handschrift deutlich lesbar. Die aktuellen Herausforderungen im Umwelt- und Artenschutz werden wir mit einem Bündel von Maßnahmen strategisch anpacken. Den Klimaschutz und die Energiewende verschieben wir nicht auf morgen, sondern gehen sie heute an. Der Kohleausstieg soll zur Chance für die Regionen werden.“

Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Staatsminister Martin Dulig, sagt: „Dieser Koalitionsvertrag wird Sachsen gerechter machen. Wir haben den Mut, Grundlegendes in unserem Land zu verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.“

Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft

Am vergangenen Wochenende trafen sich grüne Bundesdelegierte aus ganz Deutschland auf ihrem Bundesparteitag in Bielefeld. Neben den Wahlen zum Bundesvorstand und Parteirat gab es eine Reihe von inhaltlichen Beschlüssen.

Der neue Bundesvorstand

Zum neu gewählten Bundesvorstand gehören die beiden Bundesvorsitzende Annalena Baerbock und Robert Habeck. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Jamila Schäfer, die als Koordinatorin für grüne Politik im internationalen Rahmen zuständig ist, Michael Kellner als Bundesgeschäftsführer und Marc Urbatsch als Bundesschatzmeister. Neu in den Bundesvorstand gewählt wurde Ricarda Lang, die bis vor kurzem noch Bundessprecherin der Grünen Jugend war.

Echten Klimaschutz und mehr Mindestlohn

Wir wollen endlich verbindlichen Klimaschutz in Deutschland! Daher sehen wir eine CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne als notwendig.. 2020 soll er auf 60 Euro und danach weiter ansteigen. Die Einnahmen sollen in ein "Energiegeld" von zunächst 100 Euro pro Bürger*in fließen, das ebenfalls steigen soll. Mit ihrer Forderung nach einer höheren CO2-Bepreisung gehen wir deutlich über die Pläne der Bundesregierung von zehn Euro pro Tonne CO2 hinaus. Der Parteitagsbeschluss sieht weiter vor, dass spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden sollen, wofür die Ladeinfrastruktur ausgebaut und standardisiert werden soll. Auf dem Weg zum Kohleausstieg fordern wir, mindestens ein Viertel der Braunkohle- und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten in den kommenden drei Jahren stillzulegen. Die Leistung von Windkraftanlagen soll in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt werden.

Wir wollen den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro anheben, um damit Altersarmut effektiv vorzubeugen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. 

30 Jahre ist es her, seitdem die Berliner Mauer gefallen ist, seit 29 Jahren gibt es ein Deutschland und keine DDR mehr. Seit fast 30 Jahren sind wir als Gesamtdeutschland ein demokratisches Land. 30 Jahre nach dem Mauerfall geht es um eine bewusste Erinnerungskultur, keine Verklärungen wie sie häufig zu hören und zu lesen sind.  30 Jahre nach dem Mauerfall geht es darum, Demokratie bewusst zu leben, zu schützen und weiterzuentwickeln, soziales und zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen und nicht zu hemmen. Gerade in Sachsen scheint mir politisches und zivilgesellschaftliches Engagement nur eine Fußnote im Alltag zu sein. 

Ich selbst bin erst deutlich nach dem Mauerfall in Sachsen geboren und kann daher nur über Erzählungen und Erinnerungen von Verwandten und Bekannten über diese Zeit verfügen. Aber unglücklich bin ich darüber nicht: In einem Land aufgewachsen zu sein und darin zu leben, das Grundrechte nicht mit Füßen tritt, sondern garantiert, in dem ich innerhalb Deutschlands und weit über dessen Grenzen hinaus reisen kann, ohne Grenzkontrollen und Schikanen, in dem ich mich politisch engagieren kann ohne Repressalien erdulden zu müssen und Nachteile zu fürchten. Ja, ich bin ein typisches "Nach-Wende-Kind", das inzwischen in einer nicht weniger komplexeren und komplizierteren Welt als 1989 lebt. Seit dem Mauerfall sind viele Jahre vergangen und ich denke, wir sollten uns trauen, aus dem Tal der "Ost-West-Abgleiche" herauszukommen und endlich Visionen für ein Gesamtdeutschland entwickeln, in dem wir leben wollen. 

Es ist auch Aufgabe meiner Generation jetzt nach vorn zu blicken, denn dort warten viele Herausforderungen auf uns: Klimakrise, Verkehrswende, Bildungsgerechtigkeit und politische Bildung möchte ich exemplarisch nennen. Diese Herausforderungen gilt es im gesamten Bundesgebiet anzugehen. Wir alle gemeinsam, für unser Land, diesen Planeten, für uns und unsere Nachkommen - mit Herz und Verstand, aber auch mit einer guten Portion Mut und Pragmatismus. Gehen wir es an, die Zeit ist (über)reif dafür!

In Dresden haben am Montag die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD begonnen. Zum Auftakt trafen sich die Verhandlungsdelegationen unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, des GRÜNEN-Spitzenduos Katja Meier und Wolfram Günther sowie Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig im Dresdner Ständehaus.

Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist das Sondierungspapier, das Anfang Oktober verabschiedet worden war. In der heutigen Sitzung tauschten sich die Parteien darüber aus, worin sie die größten Herausforderungen für die kommenden Jahre sehen. Weiterhin referierte Finanzminister Haß über die Finanzprognose des Freistaates.

Die Gespräche in neun Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenkomplexen beginnen an diesem Mittwoch. Die drei Partner sind sich einig, dass noch in diesem Jahr der Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorliegen soll.

Es wird voraussichtlich bis Ende November verhandelt. Danach werden sich die Parteien mit den Ergebnissen befassen.

Am Wochenende jährte sich ein wenig rühmlicher Geburtstag: PEGIDA treibt seit nun mehr 5 Jahren in Dresden sein Unheil. Deswegen haben am Sonntag mehrere tausend Menschen für Weltoffenheit, Toleranz und Gerechtigkeit demonstriert. 

Wieder einmal zeigte sich der Schulterschluss vieler rechter Vertreterinnen: Es redeten nicht nur AfD-Mitglieder (wie MdB Jens Meier und MdL Christoph Berndt), sondern auch Martin Sellner von der rechtsextremen Identitären Bewegung. 

Was bleibt: Engagement tut Not, in den heutigen Zeiten mehr denn je! 

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat am heutigen Samstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen und der SPD Sachsen gestimmt.

"Hinter uns liegt ein sehr lebhafter Parteitag, bei dem wir nochmal intensiv die Sondierungsergebnisse besprochen und ausgewertet haben. Zusammen haben wir entschieden, nun in Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD zu gehen. Wir haben jetzt die Chance, in den weiteren Gesprächen mit CDU und SPD bei vielen Dingen in die Tiefe zu gehen, die in den Sondierungen nur andiskutiert wurden. Im Sondierungsergebnis sind bereits viele GRÜNE Anliegen verankert. Es offenbart aber auch, dass in einigen Bereichen jetzt harte Verhandlungen vor uns liegen werden", erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

"Wir werden weiterhin um unsere Inhalte ringen, um Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu gestalten. In vielen Bereichen haben wir GRÜNE, CDU und SPD unterschiedliche Positionen und Lösungsansätze. In den kommenden Wochen gilt es, gemeinsame Wege zu finden, auf denen alle Beteiligten Kompromisse eingehen werden müssen. Wir GRÜNE sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Sachsen positiv zu verändern", so Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, hat das Bundesinnenministerium diese Zahlen veröffentlicht.

Was zu sagen ist:

1. Schaut nicht weg, sondern helft, unterstützt, engagiert Euch!

2. Es braucht eine "Bildungoffensive Vielfalt" an den Schulen, damit Rollenbilder und Klischees von klein auf etwas entgegen gesetzt werden kann.

3. Hört auf, homophobe Beleidigungen zu relativieren, diese sind die Vorstufe von physischer Gewalt.

4. Die tatsächliche Zahl dürfte weit höher liegen, da viele aus Scham keine Anzeige erstatten oder die Straftat nicht eindeutig dem Motiv der Homophobie zugeordnet wird.

Am gestrigen Mittwoch, den 25.09. sind knapp 20 Mitglieder und Interessierte zur Mitgliederversammlung in Freiberg gewesen - rekordverdächtig! Das bedeutet für uns aber auch eine wachsende Herausforderung, den steigenden Ansprüchen aller gerecht zu werden. 

Wir haben gestern unter anderem die Landtagswahl für den Wahlkreis 19 ausgewertet, mögliche Satzungsänderungen besprochen und Neues aus dem Stadtrat von unseren Stadträten erfahren - da stimmen in Freiberg übrigens AfD, CDU und Freie Wähler fröhlich zusammen ab.

PS: Noch in diesem Herbst wird in Freiberg ein neuer Vorstand gewählt, der mit den vielen neuen Mitgliedern und der großen Motivation aller mit viel Kraft durchstarten will! Wenn Du Lust auf diese spannende Aufgabe hast, dann bewirb Dich einfach!

PS 2: Du kannst Dich nicht bewerben, weil Du noch kein Mitglied bist, es aber werden möchtest? Dann klick mal hier: https://www.gruene.de/mitglied-werden/

Die Sondierungsgruppen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sind heute zu einem ersten Gespräch in Dresden zusammengekommen. Neben einem Austausch über die Schwerpunkte einer Zusammenarbeit wurde der Fahrplan für die nächsten Wochen festgelegt.

Dazu erklärt Ministerpräsident Michael Kretschmer, Spitzenkandidat der Sächsischen Union: „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen bilden, die mit Freude, Zuversicht und Tatendrang ans Werk geht. In den nun anstehenden Gesprächen werden wir uns verständigen, ob wir ein gemeinsames Programm entwickeln können, das als Grundlage für fünf Jahre verlässliche und vertrauensvolle Regierungszusammenarbeit trägt. Die Richtschnur ist: Was ist gut für Sachsen und für die Bürgerinnen und Bürger?"

Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, erklärt: "CDU, GRÜNE und SPD haben ein Votum erhalten, einen gemeinsamen Weg für Veränderungen in Sachsen zu finden. Das Wahlergebnis ist für uns der Auftrag eine positive politische Kultur in Sachsen zu schaffen, die Zusammenhalt durch Aufbruch schafft. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus unterschiedlichen politischen Vorstellungen ergeben können, um in gemeinsamen Gesprächen das Beste für Sachsen zu entwickeln."

Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, ergänzt: "Wir wollen Zusammenarbeit auf dem Kern eines neuen Gemeinschafts- und Zusammengehörigkeitsgefühls in Sachsen begründen, das Vielfalt, Offenheit und Respekt in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören für uns eine klare Haltung gegen Hass und Ausgrenzung und eine Kultur des Zuhörens und Miteinanders ebenso wie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen."

Weiterhin erklärt Martin Dulig, Spitzenkandidat der SPD Sachsen: „In einer möglichen neuen Regierung wird die SPD die soziale Kraft sein. Es darf keinen Stillstand geben, Sachsen braucht sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt. Die Grundlagen für eine bessere Politik haben wir seit 2014 gelegt. Jetzt geht es um eine neue Zukunftskoalition mit CDU und Grünen, die Erfolge fortsetzt und neuen Fortschritt schafft. Unser Anspruch ist, dass Sachsen in fünf Jahren gerechter, sozialer und demokratischer ist."

Die Sondierungsgruppe kommt erneut am 27. September und am 3. Oktober zusammen.

Der Landesparteirat hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Samstag in Dresden FÜR die Aufnahme von Sondierungen mit der sächsischen CDU und SPD entschieden.

Ich habe mir diese Entscheidung keineswegs leicht gemacht: Ein mögliches Bündnis aus diesen drei Parteien gehört wahrlich nicht zu meiner Wunschkonstellation - dies trifft wohl auf die meisten Parteimitglieder von uns Bündnisgrünen und auch der anderen Parteien zu!

Das Wahlergebnis hat dennoch gezeigt, dass die Bevölkerung nach notwendigen Veränderungen verlangt, diesen Freistaat voranzubringen. Dabei geben wir uns aber keinen Illusionen hin: Wir haben es immer noch mit einer CDU zu tun, die mit ihrem Landtagspräsidenten quasi AfD-Wahlkampf macht, die auf kommunaler Ebene (Stadträte in Chemnitz und Zwickau, Kreistag in Mittelsachsen) keine Scheu zu haben scheint, mit der AfD direkt oder indirekt zusammenzuarbeiten. Diese Machenschaften wurden und werden von uns scharf kritisiert!

Die jetzt kommenden Verhandlungen sollten vom gegenseitigem Respekt voneinander geprägt sein! Wir Bündnisgrüne haben eine klare Haltung, sehen jedoch auch die Notwendigkeit dieses Bundesland zu erneuern und wollen daher mit Tatkraft an die bevorstehenden Aufgaben gehen.

Am kommenden Donnerstag lade ich als Direktkandidat zur Erneuer-Bar ein: Kommt mit uns ins Gespräch und werdet Eure Fragen los!

Als Gäste werden Lucie Hammecke (GJ-Spitzenkandidatin, Listenplatz 9) und Eva Lettenbauer (stellv. Fraktionsvorsitzende Bayern) ebenfalls an der Erneuer-Bar für Fragen zur Verfügung stehen

Ort und Zeit: 29.08. 14-17 Uhr Burgstraße Freiberg/Höhe Café Schäfer

"In diesen Tagen und Wochen zählt es mehr denn je rauszugehen, laut und sichtbar zu sein, für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen! Wir GRÜNE sind mit vielen anderen Menschen und Organisationen Teil des #unteilbar- Bündnisses. Wir setzen heute gemeinsam mit vielen tausenden Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen, Deutschland und ganz Europa bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden ein starkes Zeichen. Unsere Botschaft ist klar - Herz auf. Angst raus!", erklärt Katja Meier, Spitzenkandidatin der sächsischen GRÜNEN zur Landtagswahl zum Auftakt der Demonstration.

"Noch eine gute Woche bis zum Wahltag, der eine Zäsur für Sachsen darstellen wird. Wir setzen uns der drohenden Spaltung dieses Landes entgegen. Wir wollen jetzt gemeinsam alles geben, für einen Aufbruch für ein weltoffenes, ökologisches und gerechtes Sachsen! Am 1. September entscheidet sich, ob wir das Land mit Mut, Zusammenhalt und Menschlichkeit erneuern können oder ob Angst, Hass und Ausgrenzung regieren werden. Ein weltoffenes und gerechtes Sachsen wird es dann nur mit starken GRÜNEN geben", so Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zur Landtagswahl.

Am Freitag bekam ich tolle Unterstützung aus Brüssel: Der frisch gewählte Europaabgeordnete Rasmus Andresen half mir im Wahlkampf. Gemeinsam kamen wir an der Erneuer-Bar mit interessierten Menschen ins Gespräch. Dringendste Themen waren wieder einmal Bildungsgerechtigkeit, Mobilität und die Braunkohleverstromung. Ich bin fest davon überzeugt: Ein neues, mutiges Sachsen ist möglich - Sachsen ist erneuerbar!

In sechs Wochen wird ein neuer Landtag gewählt und das bedeutet auch, dass in den meisten Gemeinden die Plakatierung begonnen hat. Mein Team und ich haben den Sonntag genutzt, um die Freiberger Region zu begrünen und unsere Forderungen sichtbar zu machen. Der Wahlkampf hat begonnen!

In den nächsten Tagen und Wochen werden wir in der Region weiterarbeiten: Sei es mit Plakaten, Wahlkampfständen oder Aktionen!

Falls Dir in den nächsten Tagen ein beschädigtes GRÜNES Plakat auffällt, melde Dich einfach bei uns. Vielen Dank!