30.11.2021 PRESSEMITTEILUNG zum Demonstrationsgeschehen in Chemnitz am 29.11.2021
Zu den Ereignissen in Chemnitz am Abend des 29.11.2021 erklärt Kathleen Kuhfuß, Chemnitzer Mitglied des Sächsischen Landtages von Bündnis 90/Die Grünen:
„Als Gesundheitspolitikerin bin ich schockiert, dass diese unerlaubten Demos ins Sachsen nicht konsequent unterbunden werden. Wir müssen Kontakte vermeiden. Die sächsische Polizei ist in der Pflicht dies durchzusetzen und tut es nicht! Kinder und Jugendliche gut durch diese Welle zu bringen und die Systeme in Krankenhaus und Pflege zu stabilisieren braucht insbesondere für Ungeimpfte klare Kontaktverbote. Diese nur im Museum und im Hallenbad umzusetzen, aber in anderen Lebensbereichen nicht einmal zu kontrollieren oder anzuwenden ist nicht der richtige Weg.“
Bernhard Herrmann, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen ergänzt:
„Die erwartbare Demonstration der Coronleugner:innen in Chemnitz mit rund 400 Teilnehmer:innen konnte nach Medienangaben ungehindert durch die Chemnitzer Innenstadt laufen. Chemnitz hat eine Megainzidenz von über 1000. Die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung begrenzt Demonstrationen auf 10 Teilnehmer:innen und gibt vor, dass diese als stationäre Kundgebungen durchzuführen sind.“
Herrmann fügt hinzu: „Ich bin fassungslos, dass gestern eine spontane Gegenkundgebung mit insgesamt 27 Teilnehmer:innen aufgelöst wurde, während der Demonstrationszug weiter unbehelligt durch die Stadt ziehen konnte. Mit diesem Verhalten verliert die Polizei weiter an Vertrauen derjenigen, die sich vernünftig verhalten.“
Augenzeug:innen sprechen davon, dass Beamt:innen nicht nur ohne Maske im Einsatz waren, sondern auch die Demonstration der Corona-Leugner:innen als „Spaziergang der Bürger“ verharmlost haben. Die Polizei muss sich klar von den Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen abgrenzen.
Ein positives Beispiel am gestrigen Montag, waren die Einsätze in Zwönitz und Zwickau. Hier sind die Einsatzkräfte mit der nötigen Konsequenz und den erforderlichen Sanktionen eingeschritten.
Eine Positionierung von Oberbürgermeister Sven Schulze zu den seit Wochen stattfindenden Protesten ist längst überfällig.