Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Verbände und Fachkräfte in den Sozial- und Gesundheitsberufen,
der Doppelhaushalt für 2021/22 wird unter schwierigen Voraussetzungen erarbeitet. 21,2 Milliarden stehen jeweils in den Jahren zur Verfügung. Das ist möglich aufgrund der Schuldenaufnahme in einem Kreditrahmen von bis zu 6 Milliarden Euro.
Derzeit wird auf Staatsregierungsebene verhandelt. Das heißt, das die Ministerien ihre jeweiligen Pläne mit dem Finanzministerium besprechen und man zum Schluss einen Regierungsentwurf hat. Dieser wird dann dem Haushaltsgesetzgeber – dem Parlament – überwiesen.
Derzeit kennen wir nicht die Entwürfe der einzelnen Staatsministerien. Wir haben im Vorfeld der Anmeldungen zum Haushalt mit den Ministerien die Themen besprochen, die für uns als Fraktion wichtig sind.
Unser Kompass ist dabei der verhandelte Koalitionsvertrag.
In meinem Fokus stehen ganz klar die sozialen Themen. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie wichtig unsere sozialen Systeme sind und, dass wir sie für ein gutes gemeinsames Leben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen. Das fängt in der Kinder- und Jugendarbeit an, geht weiter bei den Familienangeboten, den vielfältigen Beratungsangeboten, Nachbarschaftshilfen und der Unterstützung Ehrenamtlicher sowie die Integration und Demokratiebildung. Aber auch die Bedarfe im Bereich Pflege und Gesundheit, die Herausforderungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Innovationen, die jetzt anstehen brauchen ihre finanzielle Rahmung. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, hier mit richtig viel Kraft reinzugehen – und das tun wir.
Die Koalition hat in den vergangenen Monaten eine Vielzahl an Corona-Soforthilfen beschlossen, die auch dem Sozial- und Gesundheitsbereich zu Gute kommen. Beispielhaft nennen möchte ich:
- die Aufstockung des Pflegebonus durch einen sächsischen Anteil in Höhe von voraussichtlich 30 Millionen als Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte in der Corona-Pandemie,
- die Bereitstellung von 4 Millionen Euro für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten arbeiten und von den pandemiebedingten Schließungen betroffen sind,
- Soforthilfen für soziale Vereine und Jugendübernachtungsstätten in Höhe von 15 Millionen Euro, wenn diese in ihrer Existenz bedroht sind.
In enger Abstimmung mit den Ministerien ist es gelungen, den Trägern in der Erbringung von Leistungen viel Ermessensspielspielraum zu ermöglichen und damit den besonderen Bedingungen in diesem Jahr nachzukommen.
Als Koalition haben wir auch eine Verantwortung für den Umgang mit knappen Mitteln in dieser finanzpolitisch schwierigen Zeit. Es wird nicht alles so weitergehen können wie bisher – das gehört zur Wahrheit dazu. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Ausgabenplanung mit Augenmaß.
Lassen Sie mich zu einem Punkt besonders sprechen: im Koalitionsvertrag haben wir uns zur Weiterentwicklung der Jugendpauschale bekannt und zu einer verbindlichen Vereinbarung zur Förderung der überörtlichen Kinder- und Jugendhilfe. Wir leben in einer Zeit, in der die Jugend politisch aktiv ist und sehr genau hinschaut. Es kann nicht im Interesse der Staatsregierung sein, hier massive Einschnitte vorzunehmen. Für uns liegt hier ein Fokus.
Uns BÜNDNISGRÜNEN ist die Planungssicherheit für die freien und öffentlichen Träger besonders wichtig. Wir werden alles daransetzen, dass Verbände, Vereine und Ehrenamt ihre wichtige Arbeit trotz der vorläufigen Haushaltsführung zu Beginn 2021 uneingeschränkt und ohne Unterbrechung fortsetzen können. Damit das gelingt, fordern wir die zuständigen Ministerien auf, verlässliche Abschlagsregelungen auf Grundlage der aktuellen Zuwendungsbescheide anzuwenden. Im ersten Koalitionsausschuss haben wir uns dazu gemeinsam bekannt und müssen nun mit dem Finanzministerium verhandeln, wie das gelingen kann.
Corona hat die Situation nicht vereinfacht. Wir werden dranbleiben und dabei die bereits verhandelten Schwerpunkte nicht aus den Augen verlieren. Ich baue darauf, dass es eine kluge Schwerpunktsetzung im nächsten Doppelhaushalt geben wird und dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade in und auch nach der Corona-Krise ein Schwerpunkt sein muss!
Sobald uns als Parlament der Haushaltsentwurf erreicht, würden wir uns über einen Austausch mit Ihnen freuen, denn dann beginnt unsere Arbeit als Haushaltsgesetzgeberin.
Für Rückfragen und weiterführende Gespräche stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Kathleen Kuhfuß – Landtagsabgeordnete