Liebe Leserinnen und Leser,
die ersten Monate des neuen Jahres sind vergangen und es ist schon eine Menge passiert. Die sitzungsfreie Zeit im Januar haben wir für die Organisation von interessanten und wichtigen Veranstaltungen genutzt. Im Februarplenum konnten wir außerdem eines meiner Herzensprojekte in dieser Legislatur realisieren.
In meinem aktuellen Newsletter erwarten Sie daher folgende Themen:
- „Masterplan Kinderschutz“ im Sächsischen Landtag beschlossen
- Veranstaltungsrückblick „Ist Sachsen noch zu retten? – Mehr Demokratie wagen!“
- Besuch des Bundesvorstand von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Erzgebirge
- Aus dem letzten Plenum im Sächsischen Landtag (15./16. März 2023)
- Neu im Team
- Veranstaltungsrückblick „Und was ist mit mir?“ – Jugendbeteiligung in Strukturwandelregionen gestalten
- Nächste Bewerbungsphase für die „Orte der Demokratie“ gestartet
1. „Masterplan Kinderschutz“ im Sächsischen Landtag beschlossen
Wie schon einleitenden beschrieben, bin ich besonders glücklich, dass wir eines meiner Herzensprojekte dieser Legislatur, den „Masterplan Kinderschutz“ im Februarplenum verabschieden konnten. Als Leiterin einer Inobhutnahmestelle hatte ich tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen zu tun, die unter sexueller Gewalt und Missbrauch gelitten haben. Dieser Antrag hilft nun dabei, sie und alle anderen Heranwachsenden besser davor zu schützen. Wir haben damit einhergehend ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. Kinder müssen ihre Rechte bewusst wahrnehmen und dazu befähigt und ermutigt werden, über das Erlebte zu sprechen und sich Hilfe zu suchen.
Dazu ist es wichtig, die Präventionsarbeit interdisziplinär auszubauen. Fähigkeiten und Erfahrungen verschiedener Stellen sollen gebündelt werden und der Ausbau wirksamer Präventionsangebote vorangebracht werden. Insbesondere die Unterstützung der Kommunen ist wichtig, denn Schutz erfolgt am wirksamsten vor Ort. Jugendsozialarbeit wird besser vernetzt und eine gute Erreichbarkeit von Erstberatungsstellen sichergestellt. Um flächendeckend für Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche im Freistaat zu sorgen, wurden im Doppelhaushalt 2023/24 Mittel in Höhe von 550.000 Euro vorgesehen.
Um Gefahren frühzeitig zu erkennen, ist es wichtig, dass auch Fachkräften und Ehrenamtlichen die richtigen Werkzeuge an die Hand gegeben werden. Deshalb werden die Fortbildungsangebote, sowie Mentoringprogramme ausgebaut. Das Thema Kinderschutz wird zudem im Ausbildungsbereich Soziale Arbeit mehr in den Fokus gerückt. Der Kinder- und Jugendbeauftragte wird über erlangte Erkenntnisse und Weiterentwicklungsbedarfe regelmäßig dem Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt berichten. Dieser wird dann die notwendigen Schlüsse daraus ziehen und entsprechend handeln. Denn Kinder haben das Recht, sicher und gewaltfrei aufzuwachsen.
2. Veranstaltungsrückblick „Ist Sachsen noch zu retten? – Mehr Demokratie wagen!“
Während draußen die sogenannte „Montags-Demonstration“ in Chemnitz seine Runden drehte, folgten knapp 30 Menschen aus der Chemnitzer Zivilgesellschaft der Einladung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, um auf die Frage „Ist Sachsen noch zu retten? Mehr Demokratie wagen“ Antworten zu finden. Ich hatte das Vergnügen, die Veranstaltung mit unseren interessanten Fachreferent:innen und den anschließenden, persönlichen Austausch der Anwesenden zu moderieren. Kleiner Spoiler vorab: Die Anwesenden waren sich einig, dass Sachsen noch zu retten ist, wenn alle demokratischen Kräfte weiter Hand in Hand daran arbeiten.
In einem kurzen Eingangsstatement berichtete mein Landtagskollege Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, über das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ (Drs. 7/8658) mit seinen drei Handlungsfeldern „Stärken – Beraten – Einschreiten“. Eine Vielzahl von Maßnahmen sind bereits in der Umsetzungsphase, aber noch nicht in allen Passagen mit Leben gefüllt…
3. Besuch des Bundesvorstand von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Erzgebirge
Für den 07.03.2023 hatte sich Besuch aus Berlin im Erzgebirge angekündigt. Emily Büning und Heiko Knopf aus dem Bundesvorstand besuchten den Kreisverband Erzgebirge und bekamen viel Input über das Leben in der Region, die politische Landkarte und die Bedarfe unsere Bündnisgrünen vor Ort.
Auf Augenhöhe kamen wir über uns und unser Erzgebirge ins Gespräch und konnten kaum ein Ende finden. Der Nachmittag begann mit einem Treffen Demokratischer Strukturen vor Ort. Mit dabei waren Vertreter:innen des Jugend- & Kulturzentrum Alte Brauerei Annaberg e.V., Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V. und Agenda Alternativ e.V. . Eine Kollegin des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts begleitete das Treffen mit einer wissenschaftlichen Situationsanalyse rechter und antidemokratischer Strukturen im Erzgebirgskreis. Am Abend folgte ein intensiver Austausch mit unseren Kommunalpolitiker:innen, dem Kreisvorstand, unserem Bundestagsagbeordneten Bernhard Herrmann, meine Landtagskollegen Dr. Daniel Gerber, Volkmar Zschocke und mir.
Es wurde ganz deutlich: Das Erzgebirge ist wunderschön und herzlich, aber auch ein Ort mit besonderen Herausforderungen für Demokrat:innen – Offenheit für Rechtsextremismus, wenig vernetzte demokratische Zivilgesellschaft und Abwanderung von jungen Menschen und Frauen. Um dies anzugehen haben wir supertolle, mutige, engagierte Menschen! Damit das so bleibt und eher mehr als weniger werden, haben wir über unsere Personalsituation, Kommunikation, Strukturen und vieles mehr diskutiert.
4. Aus dem letzten Plenum im Sächsischen Landtag
Auch im Märzplenum (15./16. März 2023) hat die AfD die Möglichkeit nicht ungenutzt gelassen, uns mit unkonstruktiven und populistischen Anträgen und Gesetzesvorhaben die Zeit zu stehlen.
„Sachsen zur Apotheke von Europa machen“ hört sich zwar hübsch an, ist aber absolut unrealistisch und dementsprechend überhaupt nicht zu Ende gedacht.
Der Gesetzesvorschlag zum Landeserziehungsgeld ist mehr als rückschrittlich und soll natürlich mit der Bedingung, dies nur für Menschen zu gewähren, die länger als 10 Jahre in Sachsen leben, zugewanderte Menschen ausschließen.
Diese beiden Einbringungen zeigen wieder einmal, dass es der AfD nicht um konstruktive Politik geht, sondern darum diese zu lähmen und es so für ihre Programmatik auszunutzen.
Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich die beiden Reden leider nicht selbst halten und möchte mich bei Ines Kummer und Lucie Hammecke ganz herzlich bedanken, dass sie dies für mich übernommen haben. Die beiden Redebeiträge zum Nachlesen finden Sie hier:
5. Neu im Team
Hallo, ich bin Stefanie Jäger und arbeite seit kurzem als parlamentarische Beraterin für die Bereiche Soziales, Inklusion und Vebraucher:innenschutz für die Bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag. Ich habe Sozialwissenschaften und Politikwissenschaften studiert und freue mich darauf, meine Expertise und Erfahrungen einbringen und Kathleen in ihrer Arbeit unterstützen zu können.
Für mich ist es besonders wichtig, dass alle Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihren Lebensumständen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Gesellschaft am besten funktioniert und weiter voran kommt, wenn alle Zugang zu den Ressourcen haben, die sie brauchen, um sich bestmöglich entwickeln und verwirklichen zu können. Als jemand, der sich schon immer leidenschaftlich für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit interessiert hat, freue ich mich besonders darauf, mit Kathleen in diesem Bereich zusammenarbeiten zu können. Sie erreichen mich im Landtag unter:
Telefon: 0351 / 493 48 26
E-Mail: Stefanie.Jaeger(at)slt.sachsen.de
6. Veranstaltungsrückblick „Und was ist mit mir?“ – Jugendbeteiligung in Strukturwandelregionen gestalten
Kinder und Jugendbeteiligung im Strukturwandel ist kein „nice to…“, sondern ein „must have“!
Warum? Weil Kinder und Jugendliche ihre Region kennen, gestalten und weiterentwickeln wollen. Sie müssen dabei dort abgeholt werden wo sie leben, ihre Themen müssen wichtig sein und es muss ein Prozess auf Augenhöhe sein.
Zur Veranstaltung kamen die Könner:innen und Macher:innen der Beteiligungsprozesse zusammen und haben mit uns, als Politik über die richtigen Wege diskutiert.
Uns muss niemand überzeugen, dass Beteiligung wichtig ist, um eine demokratische Kultur weiterzuentwickeln. Wir werden uns weiter dafür stark machen, dass die Rahmenbedingungen gut sind. Langfristige Finanzierung von Sozialer Arbeit, Kontinuität in den Prozessen und Augenhöhe zwischen jungen Menschen, Verwaltung und Verantwortungsträgern sind uns dabei wichtig.
Danke für das Interesse und diesem tollen Austausch.
7. Nächste Bewerbungsphase für die „Orte der Demokratie“ gestartet
„Wer in der Demokratie schläft, erwacht in der Diktatur“. So titelt unsere aktuelle Einladungskarte für Landtagsfahrten. Was es dafür vor allem braucht, sind Begegnungsorte, an denen demokratische Prozesse entstehen und wirken können. Welches diese Orte in Ihren Städten und Gemeinden sein können, ist ganz verschieden. Ein kleines Kino, ein Theater, eine DIY-Werkstatt, ein Bürger:innentreff, eine Bibliothek, ein vielleicht heute geschlossenes Café, ein soziokulturelles Zentrum – einfach Orte, an denen sich Menschen begegnen können und auch wollen.
Noch bis zum 18. April 2023 haben gemeinnützige Vereine, Verbände, Gesellschaften und Kommunen die Gelegenheit, ihre Ideen bzw. Anträge einzureichen. Anschließend wird ein Fachbeirat aus verschiedenen Bereichen die Ideen sichten und Empfehlungen aussprechen. Bis zu 8 weitere „Orte der Demokratie“ könnten so in Sachsen wieder entstehen.
Für interessierte Personen gibt es am 29.03.2023 zwischen 11.00 – 12.00 Uhr eine digitale Informationsveranstaltung. Dafür können Sie sich direkt HIER anmelden.
Bei Fragen und Anregungen melden Sie sich gern direkt bei mir und meinem Team. Alle Kontaktinformationen finden Sie HIER.
Ich bedanke mich für Ihr Interesse.
Liebe Grüße, Ihre
