Mein Redebeitrag (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/22 – HG 2021/22)“ – Einzelplan 08 Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
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In dieser nie da gewesenen Situation legt jeder und jede, die es politisch ernst meint, KONKRETE VORSCHLÄGE auf den Tisch und stellt sich einer ernsthaften Debatte – frei von Empörungsrhetorik, klar in der Sache, mit dem gebotenen Ernst, ohne Wut im Bauch. Das ist unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
Jeder, der die Medien verfolgt, stellt schnell fest, dass hier irgendetwas anders ist, als in anderen Regionen der Republik. Von den TOP 10 Corona Hotspot Städten oder Landkreisen liegen allein 6 in Sachsen. Ein wirklich trauriger Rekord.
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