49. Plenarsitzung am 4. Mai 2022 – TOP 6: Zweite Beratung des Gesetzesentwurfs der Fraktion DIE LINKE. Drs 7/6595 Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, Die Debatte zu einem Kinder- und Familienfeiertag ist weder neu noch besonders lange her. Bereits 2019 haben wir einen gleichlautenden Gesetzesentwurf hier im Landtag Weiterlesen…
Mein Redebeitrag (BÜNDNISGRÜNE) zur Zweiten Beratung des Entwurfs „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz 2021/22 – HG 2021/22)“ – Einzelplan 08 Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
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In dieser nie da gewesenen Situation legt jeder und jede, die es politisch ernst meint, KONKRETE VORSCHLÄGE auf den Tisch und stellt sich einer ernsthaften Debatte – frei von Empörungsrhetorik, klar in der Sache, mit dem gebotenen Ernst, ohne Wut im Bauch. Das ist unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter.