Auch wir haben im Januar mit Bestürzung erfahren, dass die RosaLinde einen ablehnenden Bescheid erhalten hat und haben daraufhin sofort einen ausführlichen Fragenkatalog an das SPD geführte Sozialministerium geschickt, dass das Programm Weltoffenes Sachsen (WOS) – aus dem die Förderung beantragt war – verantwortet. Bisher haben wir keine Antwort erhalten.
Besonders bestürzt es uns, weil dies eine Situation ist, die sich leider wiederholt. Vor zwei Jahren hat der Dresdner Verein Gerede e.V. ebenfalls eine Ablehnung aus dem WOS erhalten. Da die Vereine jedoch eine zentrale Aufgabe erfüllen und jungen Menschen in vulnerablen Situationen eine notwendige Stütze sind – war für uns klar, dass wir politisch alles dafür tun wollen, dass sich dies nicht in folgenden Jahren wiederholt.
Deshalb haben wir im letzten Doppelhaushalt extra mit einem Änderungsantrag aus dem Parlament (mit Zustimmung aller demokratischen Fraktionen), die Mittel im WOS für das Jahr 2023 um 1,9 Millionen und für 2024 um 2,05 Millionen erhöht. Auch die Mittel in den Verpflichtungsermächtigungen – also für die kommenden Jahre wurden deutlich erhöht.
Zuständig für die Bewilligung (oder eben Ablehnung) von Förderanträgen ist die Sächsische Aufbaubank. Dort werden die eingegangenen Anträge nach transparenten Kriterien bewertet. Alle Informationen dazu finden Sie hier.
Außerdem haben wir in den Erläuterungen explizit folgende Erläuterungen vermerkt: Für demokratiefördernde Bildungsarbeit zur Vielfalt von Lebensweisen, u. a. auch im ländlichen Raum, erhalten die Träger Gerede e. V., RosaLinde Leipzig e. V. und different people e. V. je Träger bis zu 200,0 T€ pro Jahr (insgesamt bis zu 600,0 T€ pro Jahr).
Diese Erläuterungen finden sich jetzt so explizit im Haushaltsgesetz. Deshalb sind wir umso bestürzter, dass die RosaLinde jetzt eine Ablehnung erhalten hat – und können es uns nicht erklären, weshalb der explizit festgeschriebene Wille des Parlaments im Haushaltsgesetz nicht vom Sozialministerium umgesetzt wird.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun! Wir stehen weiterhin unverändert hinter der queeren Bildungsarbeit! Wir wissen, wie wichtig und zentral sie ist! Wir drängen im SPD geführten Sozialministerium weiter und nutzen all unsere parlamentarischen Mittel!