Pressemitteilung zu den Protesten der Landwirt:innen in Sachsen

Die Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und friedlicher Protest sind zentral für eine funktionierende Demokratie.

Wenn Rettungskräfte, medizinisches Personal oder Pflegedienste bei der Fahrt zu ihrer Arbeit oder bei ihrer Arbeit selbst behindert werden, geht das aber zu weit. Durch den Protest wird der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche in Sachsen großflächig unmöglich gemacht und somit werden die Familien erneut stark belastet. Ebenso sind Caterer, die Betriebskantinen, Seniorenheime, Schulen und Rentner mit Essen beliefern, betroffen.

Dass der Protest von rechten und rechtsextremen Kräften genutzt wird, um ihre demokratiefeindlichen Gedanken und Umsturzfantasien zu verbreiten, ist unerträglich.

Die Verhältnismäßigkeit ist aus meiner Sicht bei den heutigen Bauernprotesten zum Teil nicht mehr gegeben. Wir leben in einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung und sollten diese mit Leben füllen und verteidigen, statt sie klein zu reden.